Ein Plädoyer für die (Siegburger) Kommunalpolitik

Immer wieder, egal ob in den sozialen Medien, oder im persönlichen Kontakt, erlebe ich eine große Abneigung gegen Kommunalpolitik bzw. Kommunalpolitiker*innen. Die Haltung ist oft „Die wollen sich doch nur profilieren“, „Nur im Wahlkampfjahr werden die Aktiv“, „Die wollen doch nur Geld einsacken“ oder auch beliebt „Die reden nur, aber es passiert nix“. Bis hin zu Hass und Häme.

Das erste, was mir immer wieder auffällt, ist das meistens nicht unterschieden wird zwischen Bundes-/Landespolitik und Kommunalpolitik. Dabei gibt es doch entscheidende Unterschiede:

1. Die Kommunalpolitik ist in der Regel ehrenamtliche Arbeit
Bei den Mitgliedern des Stadtrates gibt es eine Aufwandsentschädigung, das ist richtig. Allerdings sind für die Stadtratsarbeit die Ausgaben in der Regel höher als die Aufwandsentschädigung. Fahrkosten, Spenden, Eintrittsgelder, Verkostung etc. Es bleibt was es ist: Eine Aufwandsentschädigung und keine Bezahlung.
Davon abgesehen sind viele, die ihre Freizeit für die Kommunalpolitik aufwenden, gar nicht im Stadtrat.

2. Keinen Einfluss auf Bundespolitik
Auf die Entscheidungen die im Bundestag etc. beschlossen werden, hat der Kommunalpolitiker keinen Einfluss. Viele der in der Kommunalpolitik tätigen Menschen finden oft die Entscheidungen auf Bundesebene auch nicht gut, bzw. würden anders entscheiden, da Sie selber im „normalen“ Leben stehen und somit viel näher an der Realität im täglichen Leben sind.

3. Ansprechbar
Ein positiver Unterschied ist, das der Kommunalpolitiker in der Regel nicht unerreichbar ist wie die meisten Berufspolitiker. Sie sind für jeden Bürger ansprechbar und hören zu. Zumindest erwarte ich das von einem guten Kommunalpolitiker.

Wie soll eine Stadt funktionieren ohne die Menschen die sich der Herausforderung annehmen? Wer schafft dann die Veränderung und wer lenkt die Dinge in die richtige Richtung. Welche Politikform wünschen sich die Menschen die die Kommunalpolitik und die dort tätigen Menschen ablehnen? Wenn alle dort tätigen „Unfähig“, „Egoistisch“ und „Doof“ sind, warum wird man dann nicht selber aktiv in der Kommunalpolitik um alles besser zu machen?
Vielleicht weil der Zeitaufwand zu hoch ist? Weil es mühsam und anstrengend ist alle, bzw. möglichst viele Bedürfnisse der Bürger unter einen Hut zu bringen? Denn genau das ist es!
Ich selber bin noch nicht lange dabei und ich war überrascht wie viel Arbeit auf mich zu kommt, wenn man etwas bewegen will. Ich mache dies gerne und stelle mich der Herausforderung. Aber es ist nicht so einfach wie sich das viele vorstellen.

Die Kommunalpolitik ist deutlich mehr Personengebunden. Es gibt gute, motivierte und engagierte Menschen, aber sicher auch das genaue Gegenteil. In jeder Partei. Sprechen Sie die Personen an, machen Sie sich ein Bild von den jeweiligen Personen. Machen Sie sich auch ein Bild von den Positionen und der grundsätzlichen Richtung Ihrer Lokalpartei. Diese sind in der Regel abweichend von den selben Parteien auf Bundesebene, da dies eben stark von den lokalen Personen abhängig ist.

Auf Siegburg bezogen sehe ich, was meine Ausführungen hier angeht, tatsächlich auch noch ein großes Problem: Die Transparenz. Die Parteien in Siegburg müssen noch viel mehr deutlich machen wofür sie stehen, damit sich der Bürger selber ein Bild machen kann, mit welcher Grundhaltung er sich am besten identifizieren kann.
Dafür ist es auch wichtig, dass der Bürger mitbekommt, was von der jeweiligen Partei gefordert und umgesetzt wird. Leider werden solche Mitteilungen und Postings immer wieder angegriffen und als Wahlkampf abgetan. Aber wie wollen Sie als Bürger eine Entscheidung treffen, wenn Sie nicht wissen wofür die jeweilige Partei steht, oder was sie macht?

Zuletzt möchte ich Sie ermutigen: Seien Sie ein mündiger Bürger und sprechen die Menschen aus der Lokalpolitik an wenn Sie Fragen, Probleme oder Ideen haben. Das hilft bei der Gestaltung der Stadtpolitik, Ihren persönlichen Interessen und auch Ihnen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.


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